Wie sollen Lehrkräfte mit Meldeportalen der AfD umgehen?

Eine Reihe von Landesverbänden bzw. Landtagsfraktionen der AfD haben Webportale eingerichtet, über die Schülerinnen und Schüler anonym Lehrkräfte melden können, die gegen ein so genanntes Neutralitätsgebot verstoßen haben sollen. Politisch und medial haben diese Aktionen der AfD hohe Wellen geschlagen. Nicht wenige Lehrkräfte fühlen sich eingeschüchtert und unter Druck gesetzt, andere reagieren mit selbstbewussten und kreativen Gegenmaßnahmen.

Vor diesem Hintergrund stellt sowi-online in der Rubrik Kontroverse Argumente und Analysen aus unterschiedlichen Perspektiven und Positionen zusammen. Die Form der Beiträge ist frei und variiert deshalb. Die Zusammenstellung dient zum einen dazu, die Sachlage zu klären und politische und professionelle Probleme und Lösungen zu diskutieren. Zum anderen bietet sowi-online mit dieser Kontroverse Material an, das sich hervorragend für den Unterricht in den gesellschaftswissenschaftlichen Fächern und für die Lehrerausbildung in Universität und Studienseminar eignet.

sowi-online will diese Kontroverse mit zusätzlichen Beiträgen abbilden und heißt Vorschläge für weitere Personen oder Angebote von Texten willkommen. Die Stellungnahmen erscheinen in alphabetischer Reihenfolge.

Wichtige Hinweise auf weiteres Material findet man auf der Seite „Was Beutelsbach meint und was nicht“ von Anja Besand. Einen Überblick über die Problemlagen gibt ihr Beitrag "Politische Bildung unter Druck. Zum Umgang mit Rechtspopulismus in der Institution Schule" in Aus Politik und Zeitgeschichte APuZ. Dort gibt Michael Wrase in "Wie politisch dürfen Lehrkräfte sein?" einen Überblick über die rechtliche Situation.

Reinhold Hedtke

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Prof. Dr. Nico Behrens, Eichstätt Die jüngsten Aktionen der Alternative für Deutschland (AfD) spielen geradezu vorbildhaft auf der rechtspopulistischen Klaviatur. Zum einen wird das Feld der Bildung bespielt, das bekanntlich zielsicher zu Erregung und Streit führt. Zum anderen baut man eine Monstranz auf, auf die im Anschluss mit allerhand Engagement eingeschlagen werden kann. Alles ... mehr

Prof. Dr. Anja Besand, Dresden Die AfD hat (zuerst in Hamburg) eine Onlineplattform freigeschaltet, über die Schülerinnen und Schüler sowie ihre Eltern Lehrkräfte anzeigen können, die sich in ihrem Unterricht kritisch über die AfD äußern. Die … mehr

Christoph Bulmahn, Petershagen/Minden Die gängige menschliche Reaktion auf einen erkannten Fehler ist die Angst vor dessen Wiederholung. Das führt zu einer andauernden Unsicherheit, die, gepaart mit besonderer Vorsicht, Fehler geradezu heraufbeschwört. Nicht selten führt dieses Verhalten dabei aber zu einem anderen als dem Fehler, den man zu vermeiden sucht. Vermutlich vor diesem Hintergrund ... mehr

Dr. Helmut Däuble, Ludwigsburg Verschiedene Vorfälle, die unlängst für mediale Aufmerksamkeit gesorgt haben, geben Anlass, sich dieser Frage zu widmen. So hat etwa die AfD Hamburg vor, eine Online-Plattform einzurichten, auf der Schüler/innen Lehrkräfte melden sollen, die durch „Hetze, Stimmungsmache und Falschbehauptungen“ … mehr

Prof. Dr. Lars Deile, Bielefeld 1989 war ich 14 Jahre alt. Aus den Unschärfen meiner Erinnerungen steht mir bis heute eine Situation ganz lebhaft vor Augen, wahrscheinlich, weil sie derart ungeheuerlich war: An einem dieser Tage im Herbst ’89 oder Frühjahr ’90 kam unser Staatsbürgerkundelehrer in die Klasse, setzte sich an den Lehrertisch, schlug das Klassenbuch auf ... [mehr]

Prof. Dr. Tim Engartner, Frankfurt am Main Immer sicht- und spürbarer gerät die Demokratie auch dort unter Beschuss, wo sie gelehrt, gelebt und geschätzt wird – an unseren Schulen. Bis zu neun Landesverbände der Alternative für Deutschland (AfD) wollen sich … mehr

Prof. Dr. Oliver Flügel-Martinsen, Bielefeld Wäre der Anlass nicht so ernst, würde der Vorgang einer gewissen Komik nicht entbehren: Ausgerechnet die AfD, eine Partei, die sich seit Jahren durch eine herbeifantasierte Diktatur der politischen Korrektheit drangsaliert wähnt, bedient sich nun eines der klassischsten Instrumente politischer Diktaturen: der Denunziation. Die AfD scheut, wie viele ... mehr

GPJE, DVPB, DVPW Zahlreiche Landesverbände der Alternative für Deutschland (AfD) wollen sich der Hamburger Fraktion mit ihrer Aktion „Neutrale Schulen“ anschließen. Nahezu bundesweit sollen Schüler*innen und Eltern künftig Lehrkräfte auf einer Website melden können, die ... mehr

Dr. Gudrun Heinrich, Rostock Die Nachrichten über Aufrufe der Alternative für Deutschland auf ihren Internet-Portalen Verstöße gegen ein sogenanntes Neutralitätsgebot der Schulen zu melden, verunsichert Schulen und LehrerInnen. Angesichts … mehr

Prof. Dr. Reinhold Hedtke, Bielefeld Das so genannte „Informationsportal Neutrale Schulen Hamburg“, mit dem die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft zur anonymen Denunziation von Lehrerinnen und Lehrern aufruft, hat reichlich Reaktionen in der Öffentlichkeit erzeugt. Damit hat es für die AfD den gewünschten politischen Effekt bereits geliefert. Auf Kritik … mehr

Prof. Dr. Klaus-Peter Hufer, Duisburg-Essen … ganz einfach: Sie sollen ihren Schüler/-innen mitteilen, dass diese „Meldungen“ nichts anderes als Denunziationen sind. Was von dem Denunzianten zu halten ist, hat Hoffmann von Fallersleben (1798–1874) auf den Punkt gebracht: „Der größte Lump … mehr

Prof. Dr. Josef Franz Lindner, Augsburg In Hamburg wird von der AfD ein internetgestütztes Lehrermeldeportal „Neutrale Schule“ betrieben. Schüler und Eltern werden aufgefordert, Namen von Lehrkräften zu melden, die sich im Unterricht zur AfD äußern und dabei (angeblich) ihre politische Neutralitätspflicht verletzen. Die … mehr

Prof. Dr. Sibylle Reinhardt, Halle Die Fraktion der AfD in der Hamburger Bürgerschaft hat ein Portal eingerichtet, das zum anonymen Handeln gegen Lehrer und Lehrerinnen aufruft. Hier werden Bürger und Bürgerinnen nicht korrekt über rechtsstaatliche Wege informiert und hier wird eine Tendenz zum Denunzieren gefördert. Im … mehr

Dr. h. c. Siegfried Schiele, Stuttgart Der Beutelsbacher Konsens, den ich 1976 durch eine Tagung der Landeszentrale für politische Bildung initiieren konnte, hat die Grundlagen dafür gelegt, wie man die politische Bildung in der Schule gestalten sollte. Die … mehr

Prof. Dr. Bettina Zurstrassen, Bielefeld Nein, nicht alle Sympathisanten, Wähler, Mitglieder, Landtags-und Bundestagsabgeordneten der AfD sind rechtsextrem, wenn es auch diesbezüglich starke Strömungen in der Partei und ihrer Anhängerschaft gibt. Mit den Meldeplattformen gegen Lehrkräfte und Dozenten, die Kritik an der AfD und an Äußerungen ihrer Repräsentanten üben, schließen die Landesverbände der AfD jedoch an erprobte Instrumente des Nationalsozialismus und autokratischer Regime ... mehr