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• Der europäische Binnenmarkt trägt zum Wirtschaftswachstum bei, verbessert so die Güterversorgung der Bürger und ist damit selbst eine soziale Tat.
• Der internationaleWettbewerb legt Fehlentwicklungen bei der Steuer- und Sozialpolitik bloß. Heute gibt es Wohlstand und soziale Sicherheit auf Pump. Dies offenzulegen und zu beseitigen ist ein Gewinn.
• Angesichts der ungleichen Startchancen bei Infrastruktur, Arbeitnehmerqualifikationen und technischem Know How werden sich die sozialen Unterschiede in Europa zuungunsten der ärmsten Länder vergrößern.
• Länder mit niedrigen sozialen Leistungen können ihre Produkte zu niedrigen Preisen verkaufen. So erlangen sie erhebliche Wettbewerbsvorteile gegenüber Ländern mit einem ausgebauten Sozialstaat.
• Die Freizügigkeit von Kapital und Arbeit ermöglicht, dass die Finanzierer des Sozialstaates abwandern, während Leistungsempfänger zuwandern. Die Freizügigkeit untergräbt die Grundlagen des Sozialstaates.
• Die soziale Dimension Europas sollte nicht über Vereinheitlichung, sondern über den Wettbewerb der Systeme weiterentwickelt werden.

1. Beschreibe die wirtschaftlichen Kenndaten der Länder der EU.
2. Nach welchen Kriterien können vergleichbare Gruppen gebildet werden?
3. Kann man eine Beziehung zwischen Bruttoinlandsprodukt und Anteil der Sozialleistungen am Bruttoinlandsprodukt feststellen?
4. Existiert eine Beziehung zwischen dem Anteil der Sozialleistungen am Bruttoinlandsprodukt einerseits und der Arbeitslosenquote und Handelsbilanz andererseits?

Süddeutsche Zeitung 05.05.1998

Ökonomie ohne Schleier

Der Wegfall der Wechselkurse im Euro-Land hat Folgen

VON HELMUT MAIER-MANNHART

Zwei mit dem Euro einhergehende grundlegende Veränderungen werden die ökonomischen Verhältnisse im Geltungsbereich der Gemeinschaftswährung prägen. Wenn demnächst von Lappland bis Sizilien Preise ohne Umrechnungstabellen auf einen Blick vergleichbar sind, dann wird zum ersten der Wettbewerb erheblich zunehmen. Clevere Anbieter werden dafür sorgen, dass bisher bestehende, nationale Preisunterschiede wie beispielsweise für Autos für jedermann sofort ersichtlich sein werden. Dies bedeutet nun zum zweiten, dass derjenige viel schneller die Quittung für wirtschaftliche Fehlleistungen erhält, der auf den zunehmenden Wettbewerb nicht reagiert. ...Nehmen wir das Beispiel Italien in den achtziger und frühen neunziger Jahren. Dort hat man recht sorglos mit Löhnen und Sozialausgaben hantiert, die in der Höhe nicht durch die Produktivität der Wirtschaft gedeckt waren. Um den dadurch entstandenen Wettbewerbsnachteil im internationalen Handel auszugleichen, ließ man einfach die Lira absacken. Dies hat zwar die Importe verteuert und die Inflation angetrieben, aber auch die Exportkonjunktur belebt und damit einen erheblichen Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindert. Damit ist jetzt Schluß. Wer über die Stränge schlägt und über die Verhältnisse lebt, der bekommt dies ohne Filter und Zeitverzögerung zu spüren. Für Deutschland bedeutet dies, dass die Zeiten, in denen man die notwendigen Reformen ohne unmittelbare Konsequenzen auf die lange Bank schieben konnte, vorbei sind. In mancherlei Hinsicht ist unser Land schlechter für den Euro gerüstet als einige Partner, die ihre Arbeitsmarkt-, Sozial- und Steuerpolitik auf die neuen Herausforderungen zugeschnitten haben ...

Süddeutsche Zeitung 18./19.11.1995

Zusammenwachsen - aber wie?

Die Folgen und Probleme des Wettbewerbs in der EU

VON PETER HAMPE

Die europäischen Grenzen fallen. Die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes (freier Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr) sind dem Grundsatz nach verwirklicht. Der Wettbewerb intensiviert sich. Gleichzeitig bestehen zwischen den Mitgliedsstaaten nach wie vor erhebliche Einkommens- bzw. Wohlstandsdifferenzen und nicht zuletzt Unterschiede bei den Steuer-, Sozial- und Bildungssystemen, den Arbeitsmarktregelungen, bei Produktions- und Produktstandards. Gibt es hier weiteren Harmonisierungsbedarf oder können diese Unterschiede dem zwischenstaatlichen Wettbewerb überlassen werden? ... Mit dem Vertrag von Maastricht wurde versucht, das Problem durch die Betonung des Prinzips der Subsidiarität zu lösen. Was heißt Subsidiarität aber im konkreten Fall? Wann ist Harmonisierung angesagt, wann überflüssig. ... Die Folgen können und werden beträchtlich sein. Bei einem Land wie der Bundesrepublik mit hohen Lohn- und Sozialstandards und entsprechend hoher Besteuerung besteht z.B. die Gefahr, dass Unternehmen abwandern und sich günstigere Standorte suchen, während Armutsflüchtlinge angezogen werden. Dann könnte es der Bundesrepublik eines Tages so ergehen, wie vor einigen Jahren New York, das aufgrund großzügiger Sozialstandards soviel sozial Schwache anzog, dass es an den Rand des Bankrotts geriet. Wettbewerb zwischen den Sozialsystemen wird schrittweise zur Reduzierung der sozialen Standards führen - mit welchen Folgen?

(Auf einer Tagung in Tutzing machten) ... 50 Finanzwissenschaftler aus aller Welt ... deutlich, wie sehr der Teufel im Detail steckt. Die Frage lautet nicht: Harmonisierung oder Wettbewerb ... . Im Falle des Standortwettbewerbs zwischen Kommunen bzw. Ländern besteht z.B. die Gefahr, daß man sich gegenseitig in der Gewährung von Steuergeschenken übertrifft, um Unternehmen anzulocken (beim geplanten Mercedes-Werk in Alabama soll es z.B. an die 30 Jahre dauern, bis die gewährten Steuervorteile zurück fließen). Auch zwischen Staaten kann es zu Formen ruinöser Konkurrenz kommen! ... Der Wettbewerb wird unter solchen Umständen dazu tendieren, dass die nationalen Produktstandards gesenkt werden, um den eigenen Unternehmen Kostenvorteile zu verschaffen bzw. Nachteile zu vermeiden: es droht eine Art "Laschheitswettbewerb". ... Markt und Wettbewerb sind zwar die Erfolgsgeheimnisse westlicher Wirtschaftsordnungen, aber sie können schon im nationalen Rahmen nicht alle Probleme lösen. Daher hat der Staat bestimmte Aufgaben übernommen. Wenn er aber dort einspringt, wo der Markt versagt, so argumentiert insbesondere Hans-Werner Sinn, kann man nicht erwarten, dass die Wiedereinführung des Marktes durch die Hintertüre zwischenstaatlichen Wettbewerbs vernünftige Ergebnisse bringe. ...

DIE ZEIT 24.09.1993

Europäischer Gerichtshof: Am Beispiel der Sozialpolitik zeigt sich, wie stark die Richter in Luxemburg in nationales Recht eingreifen können

Dreizehn mächtige Männer

VON JUDITH REICHERZER

... Über 1,3 Millionen Bürger aus anderen EG-Staaten leben in der Bundesrepublik - und haben damit ein Recht auf deren Leistungen. Dagegen leben nur 320 000 Deutsche im EG-Ausland. "Da gibt es oft die gleiche Konstellation, Deutschland zahlt nach Italien", meint der deutsche Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof, Carl-Otto Lenz, "aber es gibt eben kaum deutsche Wanderarbeiter, für die Italien zahlen müsste." Als die Gründer der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 1957 die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in den EWG-Vertrag schrieben und dabei jede unterschiedliche Behandlung von EU-Angehörigen ausschlossen, waren sie sich wohl kaum über das Ausmaß der Folgen bewusst. Deutsche Sozialleistungen müssen inzwischen nicht nur an die EG-Bürger gezahlt werden, die in Deutschland wohnen und arbeiten, das Geld muss auch ins Ausland überwiesen werden. So haben die Europa-Richter zum Beispiel entschieden, dass eine Italienerin, die in der Bundesrepublik aufgewachsen ist und dort wohnt, für ihr Studium in Italien deutsches Bafög bekommen muss. Ein in Deutschland arbeitender Italiener bekommt nach dem Willen des EuGHs deutsches Kindergeld für seine halbwüchsigen Kinder, die in Italien arbeitslos sind. Und ein Grieche, der nach einem Arbeitsunfall in Deutschland zurück in seine Heimat zieht, bekommt die deutsche Unfallrente weiter gezahlt, auch wenn die das Durchschnittseinkommen in Griechenland bei weitem übertrifft. ... Die italienische Familie Paletta war nach ihrem jährlichen Heimaturlaub regelmäßig kollektiv krank geworden. Der deutsche Arbeitgeber bekam dafür Atteste eines italienischen Arztes und sollte nach deutschem Arbeitsrecht den Lohn an die Palettas weiterzahlen. Mit der Zeit aber zweifelte er an der Glaubwürdigkeit der Atteste und stoppte die Lohnfortzahlung. Deutsche Richter hatten für einen solchen Fall eine Missbrauchsklausel in ihr Urteil eingefügt. Der EuGH aber entschied, dass der Arbeitgeber weiterzahlen müsse, da nach einer EG-Verordnung europäische Arztatteste gleichwertig seien. ... Die juristische Auslegung von europäischen Richtlinien und Verordnungen kostet die Deutschen nicht nur viel Geld, sie verändert langsam, aber sicher auch das nationale Sozialrecht. ... Noch mehr Zündstoff wird aus Luxemburg kommen, wenn erst das Maastrichter Abkommen ratifiziert ist. Dann nämlich erhält die EG und mit ihr der Gerichtshof neue Kompetenzen. Die Europa-Richter werden in ein paar Jahren über die Arbeitsbedingungen und die Verbesserung der Arbeitsumwelt entscheiden, über die Chancengleichheit von Mann und Frau auf dem Arbeitsmarkt, über Kündigungsschutz und über den sozialen Schutz der Arbeitnehmer. Selbst Teilbereiche des deutschen Betriebsverfassungsrechts wie die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer werden in die Zuständigkeit der EG fallen.

1. Warum ist eine Absicherung gegen soziale Risiken für Wanderarbeitnehmer notwendig?
2. Welche internationalen Entwicklungen beeinflussen das soziale System?
3. Welche Folgen haben diese Entwicklungen und die europäische Rechtssprechung für das soziale System?
4. Warum könnte Deutschland nach Meinung von Maier-Mannhart weniger als andere Länder auf den Euro vorbereitet sein?

iwd 9.Juli 1998

Arbeitskosten in der Industrie

Deutschland bleibt ein teures Pflaster

... Mit 47,92 DM je Arbeiterstunde war Westdeutschland 1997 mit Abstand das teuerste Pflaster. Auf den Plätzen folgen Norwegen mit 43,60 DM je Stunde und die Schweiz mit 42,90 DM.

Die ungeliebte Kosten-Weltmeisterschaft der westdeutschen Industrie resultiert daraus, dass sie neben dem vierthöchsten Stundenlohn die mit Abstand höchsten Personalzusatzkosten zahlt, nämlich 21,56 DM je Stunde. Dagegen überschreitet kein anderes Land die 20-DM-Grenze.

Während die westdeutschen Stundenlöhne den Mittelwert der übrigen Länder "nur" um 29 Prozent übertreffen, liegen die Zusatzkosten um satte 73 Prozent über dem Durchschnitt der Konkurrenz.

Schwacher Trost für den Standort Westdeutschland: Beim Vergleich der Zusatzkostenquote, also Zusatzkosten im Verhältnis zum Stundenlohn, gibt es einige Länder, die an Westdeutschland vorbeiziehen.

Die westdeutsche Industrie belegt mit einer Zusatzkostenquote von 82 Prozent den siebten Platz im internationalen Ranking. Deutlich höher sind die Quoten nur in Italien, Österreich, Frankreich und Belgien.

Beim Quoten-Spitzenreiter Italien übersteigen die Zusatzkosten sogar den Stundenlohn - je 1.000 Lire Direktentgelt müssen die Unternehmen 1.030 Lire an Lohnextras zahlen. Die hohen Zusatzkosten kommen vor allem durch die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung zustande: Sie machen 60 Prozent des Stundenlohns aus. ...Ausgesprochen niedrig sind die Zusatzkosten dagegen in Dänemark - auf 100 DM Stundenlohn kommen lediglich Extra-Zahlungen von umgerechnet 25 DM. Hintergrund: Die soziale Sicherung wird bei unserem nördlichen Nachbarn fast ausschließlich vom Staat getragen und über das Steuersystem finanziert. Trotzdem ist die Steuerbelastung der Unternehmen dort nur halb so hoch wie hierzulande. Die Kehrseite der Medaille: Ein lediger Arbeiter mit Durchschnittsverdienst zahlt in Dänemark 36 Prozent Lohnsteuer - weitaus mehr als seine Kollegen in allen anderen Industrieländern ....

Im vergangenen Jahr dagegen musste die westdeutsche Industrie für eine Arbeiterstunde 46 Prozent mehr ausgeben als der Durchschnitt der Konkurrenz.

Süddeutsche Zeitung 22.06.98

"Deutschland gut für die Globalisierung gerüstet"

Zwickau (dpa) - Die deutschen Unternehmen sind nach Auffassung des BMW-Aufsichtsratsvorsitzenden Kuenheim für die Herausforderungen der Globalisierung gut gerüstet. "Unsere Stärken liegen in unserer historischen Substanz, in der Infrastruktur, dem Bildungssystem und der gesunden Mischung von großen und mittleren Unternehmen", sagte Kuenheim auf der Landeskonferenz der sächsischen Wirtschaftsjunioren in Zwickau. Hinzu kämen zum Beispiel im Hinblick auf die Autoindustrie gute technische handwerkliche Leistungen. Deutschland sei wirtschaftlich in den vergangenen Jahren nicht schwach, sondern stark geworden, die Deutschen sollten sich daher weniger mit ihren Schwächen befassen. Von außen gesehen, scheine Jammern eine deutsche Tugend zu sein. Trotz der Stärke gebe es eine Überregulierung in Deutschland. ...

Süddeutsche Zeitung 18./19. Juli 1998

Hilfe, wir sind zu produktiv

Die Leistung je Arbeitskraft ist stärker gestiegen als in anderen Ländern - weil die Arbeitskosten dies erzwungen haben.... Deutschland (West) weist jedoch bei weitem die höchste Zunahme der Stundenproduktivität aus. Die Ergiebigkeit der menschlichen Arbeit ist demnach in dem Zwölf-Jahreszeitraum um 36 Prozent gestiegen, in den Niederlanden dagegen nur um 25 Prozent, in den USA gar nur um 10 Prozent. Gleichzeitig wurde die durchschnittliche Jahresarbeitzeit in Deutschland und in den Niederlanden um rund zehn Prozent gesenkt, in den USA und in Großbritannien ist sie hingegen um bis zu vier Prozent gestiegen.

(Nach Ansicht von IAB-Chef Professor Gerhard Kleinhenz) hat die deutsche Industrie bei der Produktivitätsentwicklung des Guten zuviel getan. Sie hätte nicht so rasch voranschreiten und Beschäftigungsprobleme in dieser Höhe schaffen müssen, wenn sie beispielsweise die Humanisierung der Arbeitswelt stärker bedacht hätte. ...(Die Triebfeder für den Produktivitätszuwachs) war vielmehr die einzig mögliche, die Existenz sichernde Reaktion auf die hohen Lohnkosten und die noch schneller gestiegenen Sozialabgaben. ... Dass es auch anders geht, haben die Niederländer bewiesen. Sie haben über eineinhalb Jahrzehnte die Lohn- und Sozialkosten im Zaum gehalten. Die Folge: Die Produktivität hat weniger stark zugenommen als in Deutschland, die Erwerbstätigkeit um so stärker.

DIE ZEIT Nr. 30, 16.07.98

Sozial und siegreich

Wohlfahrtsstaat und Globalisierung schließen sich keineswegs aus

VON WOLFGANG ZANK

Über wirtschaftliche und soziale Probleme lässt sich bekanntlich trefflich streiten. Aber in einem Punkt scheint man sich in vielen Lagern einig zu sein: Die Globalisierung macht den Sozialstaat kaputt. ... Aber merkwürdig, irgend etwas scheint an diesem Bild nicht zu stimmen. Beispielsweise ließ der Economist von einer Forschergruppe ausloten, in welchen Ländern der Erde das Geschäftsklima für Investitionen am günstigsten sei. Auf Platz eins: Die Niederlande - ein Land mit hohen Löhnen, hohen Steuern und großzügigem Sozialstaat. Dort fühlen sich die Kapitalisten am wohlsten. Gleichzeitig sind die Niederlande einer der "globalisiertesten" Ökonomien der Welt. Trotzdem sinkt die Arbeitslosigkeit und die Kinder gehen im Übrigen in die Schule und seufzen nicht an Werkbänken. In Dänemark betrug 1996 die Steuer- und Abgabenquote nach OECD-Berechnungen satte 54 Prozent. Das ist der zweithöchste Satz der Welt. Dennoch landete Dänemark auf der Economist-Rangliste mit Platz sechs in der Weltspitzengruppe. Genau wie die niederländische Wirtschaft ist auch die dänische Wirtschaft hochgradig "globalisiert". Vergleicht man den Globalisierungsgrad Japans, der USA, Deutschlands, Dänemarks und der Niederlande, belegen die Niederlande und Dänemark die beiden ersten Plätze, gefolgt von Deutschland, den USA und Japan. Dieselbe Reihenfolge ergibt sich überraschenderweise aber auch, wenn man die staatlichen Sozialausgaben der Länder vergleicht. Japan hat die niedrigsten, die Niederlande die höchsten Sozialleistungen pro Kopf. Bedingung für eine erfolgreiche Globalisierung ist also keineswegs der Abbau des Sozialstaates. Das Gegenteil ist vielmehr richtig: Je ausgebauter der Sozialstaat, um so offener die Wirtschaft. Dieser Zusammenhang ist mittlerweile in mehreren statistischen Untersuchungen immer wieder bekräftigt worden (zusammengefasst beispielsweise im "World Labour Report" 1997/98 des International Labour Office in Genf).

Der enge Zusammenhang zwischen Globalisierung und Sozialstaat ist im Grunde auch nicht erstaunlich. Globalisierte Ökonomien müssen nämlich flexibel sein. Flexibilität bedeutet in vielen Fällen leider auch Entlassungen. Wenn es gutgeht, finden die Entlassenen anderweitig Arbeit. Aber nur, wenn die Opfer dieser Flexibilität darauf bauen können, dass die Gemeinschaft notfalls unter die Arme greift, kann der Prozess einigermaßen glimpflich über die Bühne gehen. Ansonsten droht Aufruhr, im schlimmsten Fall Mord und Totschlag. ... In Dänemark ... können Arbeiter und Angestellte von einem Tag auf den anderen entlassen werden. Als Gegenleistung für diese Flexibilität gewährt ihnen der Staat bis zu fünf Jahre lang neunzig Prozent des letzten Gehaltes als Arbeitslosengeld. ...

Die Globalisierung hat natürlich noch andere Zwänge geschaffen. Beispielsweise war es früher möglich, die öffentlichen Haushalte jedes Jahr mit großen Defiziten abzuschließen. Das geht heute nicht mehr. Finanzielle Investoren ... ziehen ihr Geld ab. Alle westlichen Regierungen stehen damit unter dem Zwang zur soliden Haushaltsführung. Auch unter sozialen Gesichtspunkten ist das jedoch nur zu begrüßen. Es ist nämlich nicht sehr sozial, viele Staatsschulden anzuhäufen und die Rechnung dann an die nächste Generation weiterzuleiten. Außerdem bedeuten hohe Schulden auch hohe Zinszahlungen. Unter sozialen Aspekten ist es aber alles andere als gerecht, Arbeitnehmer zu besteuern, um so das Geld für die Zinszahlungen an die Kapitalbesitzer aufzubringen. ...

Angesichts der Agenda sozialen Handlungsbedarfs ergeben sich viele Fragen, die in den vorbereitenden Sitzungen der Ländergruppen diskutiert werden müssten:

1. Welche Probleme sollte man mit welcher Priorität gemeinsam angehen?
2. Für welche Probleme sollte es eine einheitliche Regelung, für welche Mindestregelungen geben und welche sollten Nationalstaaten oder Tarifparteien selbst lösen?

Vorgeschlagene Tagesordnung der Konferenz:

1. Ziel der EU in der Sozialpolitik
2. Zuständigkeit und Kompetenz der EUin der Sozialpolitik
3. Entscheidungsregeln im Bereich der Sozialpolitik
4. Entscheidungen über soziale Probleme

In Eurem Land hat jeder Mann und jede Frau ein Recht auf soziale Absicherung. Deswegen rechnet man Euch auch zu den ausgebauten Wohlfahrtsstaaten.

Je Einwohner gebt ihr sechsmal soviel für soziale Sicherheit aus wie Griechenland. Ein dänischer Arbeitnehmer hat zwar einen fünfmal so hohen Bruttoverdienst wie ein Portugiese, zahlt davon aber 47% an Steuern und Abgaben, während sich die Spanier auf 18% beschränken.Ihr steht einer Ausweitung der Kompetenzen der EU kritisch gegenüber und habt auch kein Interesse, in die europäische Integration zu investieren. Eure strengeren Regeln im Umwelt- und Sozialbereich habt ihr schon häufiger gegenüber den EU-Standards behauptet.

In Euren Ländern werden die Einkommensersatzleistungen bei Krankheit, Alter und Arbeitslosigkeit einkommensbezogen gewährt. Das Gesundheitssystem steht jedem frei zur Verfügung. Für die Fälle, die durch dieses Netz fallen, steht als Auffangbecken die staatliche Fürsorge zur Verfügung.

Insbesondere in Deutschland sind sehr viele Arbeitnehmer im industriellen Sektor beschäftigt. Als wirtschaftlich stärkstes Land müsst Ihr freilich am meisten zum EU-Haushalt beitragen, doch profitiert Ihr auch erheblich durch die Öffnung der Märkte, in die mehr als 50% Eurer Ausfuhren gehen, durch Hilfen für den Agrarbereich und auch Ostdeutschland. Ein Problem seht Ihr insbesondere aber auch darin, dass ganz Ostdeutschland zu den strukturschwachen Gebieten der EU gehört. Dort liegt das Bruttoinlandsprodukt unter 75% des EU-Durchschnitts.

Das soziale System in Euren Ländern ist gering entwickelt. Es gibt zwar staatliche Gesundheitsdienste, ansonsten freut Ihr Euch darüber, dass die soziale Absicherung über die Familie und die Nachbarschaft noch einigermaßen funktioniert. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt gehört Ihr zu den ärmsten Ländern Europas. Bis zu einem Viertel Eurer Beschäftigten verdienen ihr Auskommen im Agrarsektor. In Spanien ist ein Fünftel der Bevölkerung arbeitslos, in Portugal gilt ein Viertel der Bevölkerung als arm. Gerade Portugal und Griechenland haben mit allen Regionen weniger als 75 % des EU-Durchschnitts. Selbstverständlich würdet Ihr eine höhere soziale Absicherung in Euren Ländern begrüßen. Wenn aber soziale Standards auf einem hohen Niveau vereinbart würden, seht Ihr Eure Entwicklung erheblich gefährdet. Im Vergleich zu der höheren Produktivität, der besseren Infrastruktur, den Arbeitnehmerqualifikationen und dem technischen know-how der reicheren Mitgliedsländer seht ihr gegenwärtig Eure einzige Chance darin, durch niedrigere Löhne und soziale Leistungen den Entwicklungsvorsprung aufzuholen. Erst dann wird sich auch das soziale System verbessern. Auf weitere Ausgleichszahlungen für eure Entwicklung seit Ihr angewiesen.

• Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer sowie der Arbeitsbedingungen,
• Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer,
• berufliche Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen,
• Chancengleichheit von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt und Gleichbehandlung am Arbeitsplatz.

• soziale Sicherheit und sozialer Schutz der Arbeitnehmer,
• Schutz der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsvertrags,
• Vertretung und kollektive Wahrnehmung der Arbeitnehmer? und Arbeitgeberinteressen, einschließlich der Mitbestimmung vorbehaltlich der Ausnahmebereiche,
• Beschäftigungsbedingungen der Staatsangehörigen dritter Länder, die sich rechtmäßig im Gebiet der Gemeinschaft aufhalten,
• finanzielle Beiträge zur Förderung der Beschäftigung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen, und zwar unbeschadet der Bestimmungen über den Sozialfonds

• durch Untersuchungen, Stellungnahmen und die Vorbereitung von Beratungen auf dem Gebiet
• der Beschäftigung,
• des Arbeitsrechts und der Arbeitsbedingungen,
• der beruflichen Ausbildung und Fortbildung,
• der sozialen Sicherheit,
• der Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten,
• des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit,
• des Koalitionsrechts und der Kollektivverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.